Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Frederik Bauer, Lessingstraße 35, 4020 Linz, Österreich, office@immo-agenten.com (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der auf der Webseite ki-system-lösungen.com angebotenen SaaS-Dienstleistung (nachfolgend "Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

(2) Der Dienst umfasst die Bereitstellung eines anpassbaren Chat-Widgets zur Integration auf der Webseite des Kunden, Analysefunktionen und die Verwaltung von Kundenanfragen. Der genaue Umfang der Leistungen hängt vom gewählten Abonnement-Paket (Tier) ab.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, solange die wesentlichen Funktionen des gewählten Pakets erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Die Registrierung ist nur juristischen Personen oder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

(2) Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und der Auswahl eines Abonnements (kostenlos oder kostenpflichtig) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden den Zugang zum Dienst gewährt oder den Vertragsschluss in Textform bestätigt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Abonnement-Pakete

(1) Die Nutzung des Dienstes ist je nach gewähltem Paket kostenlos oder kostenpflichtig. Die Preise für die kostenpflichtigen Pakete richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste auf der Webseite des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abonnementgebühren sind je nach gewählter Zahlungsweise (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Ein Upgrade des Pakets ist jederzeit möglich. Ein Downgrade ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Bei einem Upgrade wird die anteilige Gebühr für den restlichen Abrechnungszeitraum sofort fällig.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Benutzerkonto oder in Textform erfolgen.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere § 7) verstößt.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder Dritten zugänglich zu machen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) selbst verantwortlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es ihm untersagt, Inhalte zu übermitteln oder zu speichern, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde ist für die von ihm über den Dienst verarbeiteten Daten allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Dienst (z.B. durch die Interaktion von Endnutzern mit dem Chat-Widget) im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO, steht. Dies kann den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) mit dem Anbieter erfordern.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsüberprüfungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle) zu vorübergehenden Ausfällen führen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des österreichischen Produkthaftungsgesetzes (PHG) sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung. Details hierzu finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform informieren.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.